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1. Allgemein
Für den Abruf, die Zwischenspeicherung, Benutzung, Erfassung usw. dieser Seiten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere AGB werden zurückgewiesen. Beratungsleistungen sind auf diesen Seiten nicht enthalten, insbesondere stellen die Inhalte keine Rechtsberatung dar, sondern geben persönliche Auffassungen und Meinungen wieder. Die hier dargestellten Inhalte entstammen einem schwierigen Rechtsgebiet, das durch Einzelfallentscheidungen geprägt ist. Eine Anwendbarkeit oder Übertragbarkeit der Inhalte auf konkrete Sachverhalte ist weder gewollt noch möglich. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen nicht der Tätigkeit im Rahmen eines persönlich erteilten Mandats zugrunde.
2. e-Mail Versand / Empfang
Übersandte e-Mails mit oder in Fristangelegenheiten müssen innerhalb der Kanzleiöffnungszeiten mit der Bestätigung eines/r Mitarbeiters/in der Kanzlei eingehen. Ist dies nicht der Fall, ist die e-Mail absolut unwirksam.
3. Hinweis gemäß § 5 Telemediengesetz
- Der Dienstanbieter handelt unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt".
- Zuständige Rechtsanwaltskammer ist die Rechtsanwaltskammer Berlin, Littestraße 9, D-10179 Berlin, www.rak-berlin.de.
- Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen unterliegen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
- Berufsordnung (BO),
- Fachanwaltsordnung (FAO),
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),
- Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (nur für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs).
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (nur für ausländische Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen).
Die Texte dieser berufsrechtlichen Rechtsvorschriften finden Sie unter der Rubrik "Angaben gemäß § 5 TMG" auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de, auf die hier ausdrücklich hingewiesen wird.
4. Haftung
Für Schäden hafte ich nicht. Ein Mandat kommt durch Abruf usw. dieser Seiten nicht zustande. Vorsorglich erkläre ich, nur dann zu haften, wenn mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften ich bei Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte, auch in den Fällen leichter Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine Rechtsanwälte sind, hafte ich nur in Höhe des typisch voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z. B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden sowie für den Verlust von aufgezeichneten Daten ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten meiner Mitarbeiter.
Für eine unaufgefordert übermittelte e-Mail übernehme ich keine Verantwortung. Ich gewährleiste nicht den Empfang dieser unsicheren Versendungsform und lehne eine Mandatsübernahme per e-Mail ab, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche Bestätigung.
Greift jemand ohne ausdrückliche Zustimmung von mir in die Inhalte ein, werden Inhalte ohne meine - ausdrückliche, schriftliche - Zustimmung benutzt oder werden diese auf einen konkreten Sachverhalt übertragen (obwohl sie lediglich allgemeinen Charakter haben), so entfällt insoweit die Haftung für den daraus entstandenen Schaden. Schadensersatzansprüche meinerseits bleiben vorbehalten. Als Eingriff im Sinne von Satz 1 gelten auch Verweise auf diese Seiten, Beschreibungen oder auszugsweise bzw. vollständige Duplikate.
Die Verpflichtung des Seitenabrufers zur Schadensvermeidung bleibt unberührt.
5. Rechtsvorbehalt
Sämtliche Gestaltungen oder Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht, verbreitet oder zu sonstigen Zwecken verwertet, beworben oder übernommen werden. Urheberrechte - soweit vorhanden - bleiben vorbehalten. Gesetzestexte, Entscheidungen und sonstige amtliche Inhalte sind von einem Urheberschutz grundsätzlich nicht umfasst. Eine Zustimmung unterliegt der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übersendung per e-Mail.
6. Links
Für das Setzen von Links auf einer dieser Seiten gelten ebenfalls diese AGB mit der Maßgabe, dass hiermit eine widerrufliche ZUSTIMMUNG für den Fall der inhaltsvollen Mitteilung der Linksetzung erteilt wird.
7. Abtretung
Die Abtretung von Rechten ohne meine vorherige Zustimmung ist ausgeschlossen.
8. Rechtsverhältnis
Ein etwaiges Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
10. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand und etwaiger Erfüllungsort ist Berlin.
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